| Das Telefongespräch des Staatspräsidenten Jiang Zemin mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton |
| 2004/05/13 |
|
Auf den Wunsch des amerikanischen Präsidenten
Bill Clinton hat Staatspräsident Jiang Zemin am Abend
vom 18. Juli ein Telefongespräch mit Präsident
Clinton geführt. Clinton sagte, er habe das Telefongespräch mit Präsident Jiang initiiert, um die feste Verpflichtung der amerikanischen Regierung zur Ein-China-Politik erneut zu bekräftigen. Er betonte, die Politik der USA zur Taiwan-Frage habe sich nicht verändert, die chinesische Seite könne sich völlig auf alle von ihm abgegebenen Erklärungen zu dieser Frage verlassen. Jiang Zemin sagte, er und Präsident Clinton hätten mehrmals über die Taiwan-Frage gesprochen. Beim Chinabesuch des Präsidenten Clinton 1998 hätten sie speziell über diese Frage einen offenen und tiefgreifenden Meinungsaustausch durchgeführt. Damals habe er immer wieder hervorgehoben, daß es bei der Taiwan-Frage um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas, um die Sache der friedlichen Wiedervereinigung Chinas und das nationale Gefühl des ganzen chinesischen Volkes gehe. Die Realisierung der Wiedervereinigung Chinas sei der feste Entschluß der chinesischen Regierung und auch ein gemeinsamer Wunsch des gesamten chinesischen Volkes, einschließlich der Landsleute auf Taiwan wie in Übersee. Jiang Zemin wies darauf hin , Lee Teng-hui habe vor kurzem unverhohlen die Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße als "Beziehungen zwischen Staaten" definiert. Dies sei ein äußerst gefährlicher Schritt auf dem Weg zur Spaltung Chinas und stelle eine ernsthafte Provokation des von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Ein-China-Prinzips dar. Dies habe auch seine eigentliche politische Absicht an den Tag gelegt, nämlich das Territorium und die Souveränität Chinas zu teilen und Taiwan von China abzuspalten. Es gebe in der Welt nur ein China, Taiwan sei ein Bestandteil des chinesischen Territoriums. Das Territorium und die Souveränität Chinas seien auf keinen Fall zu teilen. Chinas grundlegende Politik zur Lösung der Taiwan-Frage bleibe nach wie vor "die friedliche Wiedervereinigung" und " Ein Land, zwei Systeme". China sei stets darum bemüht, den Personalverkehr und wirtschaftlichen Austausch beiderseits der Taiwan-Straße zu fördern, direkte Post-Handel-und Transportverbindungen zu realisieren und politische Verhandlungen beiderseits der Taiwan-Straße voranzutreiben. Aber in der Taiwan-Frage verpflichte sich China nicht, auf den Einsatz von militärischen Mitteln zu verzichten. Der Grund dafür liege auf der Hand, nämlich sowohl auf der Insel Taiwan als auch in der internationalen Gemeinschaft gebe es solche Kräfte, die die Abspaltung Taiwans von China beabsichtigten. Sollte es dazu kommen , würde China es keineswegs tatenlos zusehen. Jiang Zemin sagte, die Reaktion der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes auf die separatistischen Äußerungen Lee Teng-huis habe die feste Entschlossenheit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes bei der Bekämpfung der Spaltung und bei der Verteidigung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität gezeigt. China habe die taiwanesischen Behörden bereits vor schwerwiegenden Folgen gewarnt und aufgefordert, alle separatistischen Tätigkeiten einzustellen, damit ernsthafte Folgen für die Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße und die Lage in der Taiwan-Straße vermieden würden. Jiang Zemin wies ausdrücklich darauf hin, die anti-chinesischen Kräfte in den Vereinigten Staaten machten weiterhin viel von sich reden, bis heute unterstützten manche Leute immer noch die separatistischen Bestrebungen für "die Unabhängigkeit Taiwans" und stärken den Kräften für die "Unabhängigkeit Taiwans" auf Taiwan den Rücken. Die Geschichte habe bewiesen, daß die Behandlung der Taiwan-Frage den Verlauf der sino-amerikanischen Beziehungen direkt beeinflussen könne. Er hoffe, daß die USA die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA sowie die vom Präsidenten Clinton bei seinem Chinabesuch im letzten Jahr öffentlich betonten und von dem Weißen Haus unlängst nochmals bekräftigten Standpunkte strikt einhielten, nämlich "die Unabhängigkeit Taiwans", "Zwei China", "Ein China, ein Taiwan" und den Beitritt Taiwans zu irgendeiner internationalen Organisation, an der nur der souveräne Staat teilnehmen dürfe, nicht zu unterstützen. Dies sei für die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Taiwan-Straße und die Wiederherstellung und Verbesserung der sino-amerikanischen Beziehungen von großer Bedeutung. Über die sino-amerikanischen Beziehungen sagte Clinton, die Beziehungen zwischen den USA und China seien äußerst wichtig und dürften nicht konterkariert werden. Er werde sich um die baldige Verbesserung der bilateralen Beziehungen bemühen. Jiang Zemin sagte, die chinesische Regierung lege stets Wert auf die Entwicklung der sino-amerikanischen Beziehungen und hoffe, daß die amerikanische Seite aus strategischer Höhe und langfristiger Perspektive die Probleme in den gegenwärtigen bilateralen Beziehungen angemessen behandeln werde. |