Am 30. Januar 1995 hielt Jiang Zemin, Generalsekretär des ZK der KP Chinas und Staatspräsident, eine wichtige Rede mit dem Titel ,,Den Kampf um die Verwirklichung der Wiedervereinigung des Vaterlandes fortsetzen", in der acht Vorschläge zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und zum Vorantreiben der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes vorgebracht wurden.

1. Das Festhalten am Prinzip ,,ein China" ist die Grundlage und Voraussetzung für die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung. Die Souveränität und das Territorium Chinas sind nicht zu spalten. Jeder Stimme und jeder Handlung, die die ,,Unabhängigkeit Taiwans" propagiert, werden wir uns mit aller Konsequenz widersetzen. Ansichten wie ,,Spaltung des Territoriums und Teilung der administrativen Gewalt" sowie ,,Schaffung von zwei China in Etappen" widersprechen dem Prinzip ,,ein China" und sind entschieden zu bekämpfen.

2. Wenn Taiwan wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland auf nichtoffizieller Basis aufnimmt, haben wir dagegen nichts einzuwenden. Unter dem Prinzip ,,ein China" und nach den Grundsätzen der jeweiligen internationalen Organisationen ist Taiwan bereits als ,,Taibei China" Mitglied der Entwicklungsbank Asiens, der Konferenz Asiatisch-Pazifischer Wirtschaftskooperation (APEC) und anderer internationaler Wirtschaftsorganisationen. Wir sind jedoch dagegen, daß sich Taiwan auf Aktivitäten ,,zur Erweiterung seines internationalen Existenzraums" einläßt, die auf ,,zwei China" oder ,,ein China und ein Taiwan" abzielen. Alle patriotischen Landsleute in Taiwan und alle weitsichtigen Persönlichkeiten werden zu der Erkenntnis kommen, daß solche Aktivitäten die Frage nicht lösen können. Sie bewirken jedoch, daß die Kräfte für eine Unabhängigkeit Taiwans den Prozeß der friedlichen Wiedervereinigung rücksichtslos torpedieren. Nur wenn China friedlich wiedervereinigt wird, können die Landsleute in Taiwan zusammen mit der Bevölkerung aller Nationalitäten wirklich die Würde und Ehre unseres Vaterlandes erlangen.

3. Wir treten stets für Verhandlungen über die friedliche Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße ein. An diesen Verhandlungen können repräsentative Persönlichkeiten der Parteien und Volksorganisationen beider Seiten teilnehmen. In meinem Bericht vor dem XIV. Parteitag im Oktober 1992 habe ich gesagt, daß wir unter der Voraussetzung, daß es nur ein China gibt, mit der taiwanesischen Seite über alle Fragen diskutieren können einschließlich der Frage, wie die offiziellen Verhandlungen beider Seiten geführt werden sollen, sowie jener Fragen, für die sich die Taiwan-Behörden besonders interessieren. Wir haben mehrmals vorgeschlagen, über die offizielle Beendigung der Feindseligkeiten zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und über eine schrittweise Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung zu verhandeln. Hier schlage ich nochmals diese Verhandlung vor und rege an, daß beide Seiten als ersten Schritt unter der Voraussetzung des Prinzips ,,ein China" über die offizielle Beendigung der Feindseligkeiten eine Vereinbarung treffen. Auf dieser Grundlage trügen die beiden Seiten die Pflicht, die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu wahren und die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten zu planen. Was den Namen, Ort und die Weise der politischen Verhandlungen betrifft, können wir, wenn wir uns möglichst früh beraten, eine für die beiden Seiten akzeptable Lösung finden.

4. Wir bemühen uns um die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung. Chinesen sollen nicht gegeneinander kämpfen. Wir versprechen jedoch niemals einen Verzicht auf Gewaltanwendung. Dies wäre nie gegen unsere Landsleute auf Taiwan gerichtet, sondern gegen die fremden Kräfte, die sich in den Prozeß der Wiedervereinigung Chinas einmischen und auf die Unabhängigkeit Taiwans hinarbeiten. Wir sind davon überzeugt, daß die Landsleute in Taiwan, Hongkong und Macao sowie die Auslandschinesen unseren prinzipiellen Standpunkt verstehen.

5. Das Augenmerk auf die Entwicklung der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert gerichtet, sollen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auf wirtschaftlichem Sektor tatkräftig gefördert werden, um zur gemeinsamen Prosperität der Wirtschaft der beiden Seiten und zum Wohl der ganzen chinesischen Nation beizutragen. Wir sind der Ansicht, daß die politischen Meinungsverschiedenheiten die wirtschaftliche Kooperation der beiden Seiten nicht beeinträchtigen und stören sollen. Wir werden langfristig Investitionen taiwanesischer Geschäftsleute begrüßen und uns in jeder Hinsicht an das Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz der Investitionen taiwanesischer Geschäftsleute halten. Unter allen Umständen werden wir die legitimen Rechte und Interessen der Geschäftsleute aus Taiwan mit aller Kraft schützen. Der wechselseitige Austausch und Kontakt der Landsleute zwischen den beiden Seiten mit dem Ziel der gegenseitigen Verständigung und des gegenseitigen Vertrauens muß weiter intensiviert werden. Es sollten konkrete Schritte unternommen werden, um die Realisierung der direkten Post-, Handels-, Flug- und Schiffsverbindungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu beschleunigen. Dies erfordern die Wirtschaftsentwicklung und der Personalverkehr und dies entspricht den Interessen der ganzen chinesischen Nation. Sachliche Verhandlungen sind zu fördern. Wir treten dafür ein, auf der Basis des gegenseitigen Nutzens und Vorteils ein Abkommen unterhalb der offiziellen Ebene zum Schutz der Rechte und Interessen der Investoren aus Taiwan zu schließen.

6. Die glänzende Kultur, die von allen Nationalitäten des chinesischen Volkes in 5000 Jahren geschaffen wurde, war und ist ein Band, das alle Chinesen im Geiste zusammenhält und das auch eine wichtige Grundlage für die friedliche Wiedervereinigung ist. Beide Seiten der Taiwan-Straße sollten sich für die Fortführung und Weiterentwicklung unseres wertvollen Kulturerbes einsetzen.

7. Die 21 Millionen Landsleute auf Taiwan sind alle Chinesen, Landsleute in Fleisch und Blut und Brüder und Schwestern, wo immer sie auch herkommen. Wir respektieren die Lebensgewohnheiten der taiwanesischen Landsleute sowie auch ihren Wunsch, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen, aus tiefstem Herzen, und stellen ihre legitimen Rechte und Interessen unter unseren vollen Schutz. Unsere Partei und alle zuständigen Regierungsämter einschließlich der im Ausland ansässigen Institutionen müssen die Beziehungen zu unseren taiwanesischen Landsleuten intensivieren, ihre Bedürfnisse und Meinungen anhören, sich um ihre Interessen kümmern und ihnen soweit wie möglich bei der Überwindung von Schwierigkeiten helfen. Wir hoffen, daß auf der Insel Taiwan eine stabile Gesellschaft, eine prosperierende Wirtschaft und Wohlstand herrschen; wir hoffen außerdem, daß alle Parteien in Taiwan die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten vernünftig, vorwärtsschauend und konstruktiv vorantreiben. Wir heißen alle Parteien, Gruppierungen und Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftskreisen Taiwans willkommen, mit uns in einen Dialog über die friedliche Wiedervereinigung zu treten und uns zu besuchen. Die Verdienste jener, die Beiträge zur Wiedervereinigung Chinas geleistet haben und noch leisten, werden in der Geschichte für immer unvergeßlich bleiben.

8. Wir würden uns freuen, wenn die Leiter der Taiwan-Behörden uns in geeigneter Eigenschaft besuchen, und wir sind auch bereit, die Einladung der taiwanesischen Seite anzunehmen und uns nach Taiwan zu begeben. Wir können zusammen die staatlichen Angelegenheiten besprechen oder zunächst nur Meinungen austauschen. Einander zu besuchen und sich darüber kundig zu machen, wie es auf der anderen Seite aussieht, ist von Nutzen. Wir sollten uns um die Lösung der Sache zwischen uns, zwischen Chinesen, selbst kümmern und brauchen keinen Einfluß von außen.

Die obenerwähnten acht Vorschläge zeigen die konsequente und kontinuierliche Politik der KPCh und der chinesischen Regierung bezüglich der Behandlung der Taiwan-Frage und sind Ausdruck ihrer Entschlossenheit und Aufrichtigkeit zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie zur Förderung der Wiedervereinigung des Vaterlandes. Die acht Vorschläge wurden sowohl von Übersee- als auch von Festland-Chinesen begrüßt und fanden auch große Beachtung in der übrigen Welt. Der geschichtliche Prozeß der Wiedervereinigung Chinas läßt sich nicht aufhalten. Die stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße ist die allgemeine Tendenz und der Wunsch des Volkes. Die chinesische Regierung hat am 1. Juli 1997 ihre Souveränität über

Hongkong wiederhergestellt und wird am 20. Dezember 1999 auch die Souveränität über Macao wieder erlangen. Danach steht die Lösung der Taiwan-Frage, d.h. die Wiedervereinigung Chinas, wichtiger denn je vor dem chinesischen Volk. Mögen sich die Chinesen zu beiden Seiten der Taiwan-Straße zusammenfinden und gemeinsam nach der Realisierung der großen Sache der Wiedervereinigung Chinas streben.